Banken müssen Kontoinformationen über Ländergrenzen hinweg an das Bundeszentralamt für Steuern weitergeben

Eine erneute Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Deutschland will in Zukunft weltweit mit 87 Ländern und deren Finanzinstituten zusammenarbeiten und Informationen über Kontobewegungen sammeln und überprüfen. So soll schneller auffallen, wenn jemand seine Steuererklärung nicht richtig oder nur unvollständig anfertigt. Bereits 1988 einigten sich Deutschland und 50 andere Saaten erstmalig auf eine gegenseitige Hilfe in länderinternen Steuersachen. In den vergangenen Jahren wurde dieses Übereinkommen um zahlreiche neue Vereinbarungen, beispielsweise innerhalb der Europäischen Union, erweitert. Nun gibt es neue Regelungen und Standards zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten, die in fast 90 Staaten gelten. Das Risiko, bei einer Steuerhinterziehung erwischt…

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Vorsicht Mieter: Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch bei veralteten Mietrückständen möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Mietvertrages auch dann zulässig und begründet sein kann, wenn der Grund für die Kündigung schon länger zurück liegt (BGH VIII ZR 296/15). Das Urteil stärkt alle Vermieter, denen nunmehr auch Monate nachdem sie erfahren haben, dass der Mieter beispielsweise den Mietzahlungen nicht nachgekommen ist, noch die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung offen steht. Zahlreiche Mieter und der Mieterbund kritisieren die Entscheidung. Im vorliegenden Fall war eine Küsterin einer katholischen Kirchengemeinde ihrer Mietzahlung für zwei Monate (Februar und April) zu Beginn des Jahres nicht nachgekommen. Auf eine Mahnung des Vermieters, der katholischen Kirche,…

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Blitzer-Panne auf A3: Stadt Köln beginnt mit der Rückzahlung von Bußgeldern

Fast drei Monate ist es nun her, dass bekannt wurde, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich geltenden Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, löste die Radarfalle schon bei Geschwindigkeiten über 60 km/h aus und blitzte so hunderttausende Autofahrer zu Unrecht. Nachdem der Vorfall durch die Presse ging, einigten sich die zuständigen Ämter nach gewisser Zeit auf eine Rückzahlungsmöglichkeit der Bußgelder für die Autofahrer. Dafür muss bei der Stadt Köln mit Hilfe eines Online-Formulars ein Antrag gestellt werden. Eine Aufhebung von Fahrverbot und Punkten kann mit einem Gnadengesuch bei…

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Rentenerhöhung zum 01.07.2017: Für wen besteht dann eine Einkommensteuerpflicht?

Bald ist es wieder so weit: Zum 1. Juli 2017 werden die Renten in Deutschland erneut erhöht. In Westdeutschland um 1,9 % und in Ostdeutschland um 3,59 %. Schon bei der Erhöhung im Juli des vergangenen Jahres wiesen wir darauf hin, dass sich die Freude über den Mehrbetrag bei den Renteneinkünften für viele Rentner alsbald in Ärger wandeln könnte: Durch die Erhöhung besteht in vielen Fällen die Gefahr, dass die Rente durch die Steigerung nun einkommensteuerpflichtig ist, eine Steuererklärung abgegeben werden muss und Nachzahlungen durch das Finanzamt gefordert werden. Immer mehr Rentner sind betroffen Auch für 2017 erwartet das Finanzministerium aufgrund der…

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Bringt da neues Insolvenzanfechtungsrecht eine Verbesserung der Rechtssicherheit?

Am 05.04.2017 sind die seit 2014 diskutierten Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts in Kraft getreten. Ziel der Reform war es, Rechtsunsicherheiten insbesondere bei der Anwendung der Vorschrift des § 133 InsO (Vorsatzanfechtung mit 10 Jahresfrist) zu beseitigen. Worum geht es konkret? Das Insolvenzanfechtungsrecht legt die Voraussetzungen fest, nach denen ein Insolvenzverwalter z. B. Zahlungen des Schuldners aus dem Zeitraum vor Insolvenzeröffnung zurückfordern kann. Das Risiko für Gläubiger besteht rückwirkend über einen Zeitraum von 10 Jahren, wenn dieser von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners in dieser Zeit Kenntnis hatte bzw. Indizien die Vermutung nahelegen, dass dem so war. In zahlreichen Urteilen hat der Bundesgerichtshof…

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„Schweigen ist Gold“: iPod am Steuer erlaubt – dies eröffnet weitreichende Verteidigungsmöglichkeiten auch beim Handyverstoß

Jeder weiß, dass es verboten und mit Bußgeld und Punkten in Flensburg bedroht ist, sein Mobiltelefon während der Fahrt zu benutzen. Doch ein Handy ist nicht das einzige Gerät, mit dem man telefonieren kann. In einer rechtlichen Grauzone bewegt sich unter anderem der iPod Touch, der grundsätzlich mithilfe verschiedener Apps – wie beispielsweise Skype oder Face Time – auch für ein Telefonat benutzt werden kann. Damit hatten sich die Richter des Amtsgerichts Waldbröhl zu befassen. Ihr Urteil eröffnet Autofahrern neue Möglichkeiten: Wer einen iPod (oder ein vergleichbares Gerät) beim Autofahren in den Händen hält, kann nicht wie ein Handysünder mit…

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Erneute Fehlmessungen: Blitzer in Hückeswagen blitzte jedes Auto – egal bei welcher Geschwindigkeit

Die Aufregung um Blitzer-Falschmessungen scheint nicht abzureißen. Schon wieder hat ein Blitzgerät fehlerhafte Messungen durchgeführt. In Hückeswagen an der B 237 wurde ein Blitzer durch Wind und Wetter so beschädigt, dass er alle vorbeifahrenden Autos blitze – und zwar bei jeder Geschwindigkeit. Zwar hätte der Blitzer nur geblitzt und keine Fotos gemacht und Bußgeldbescheide würden an die Autofahrer, die sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten haben, ebenfalls nicht verschickt, gab die Pressestelle des Oberbergischen Kreises bekannt, dennoch zeigt der Vorfall wieder einmal, wie fehleranfällig Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen eigentlich sind. Laut der zuständigen Behörde war es ein Wasserschaden, der einen Kurzschluss im Gerät auslöste…

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Blitzer-Apps: Ist das Ausführen solcher Anwendungen auf dem Smartphone während der Fahrt erlaubt?

Über 5 Millionen haben sich Deutschlands erfolgreichste und bekannteste Blitzer-App schon auf ihr Smartphone geladen, manche haben für den Download sogar Geld bezahlt. Das Verwenden solcher Apps scheint sich also für viele zu lohnen. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die Anwendung überhaupt erlaubt oder ist schon der Download illegal? Wenn nein, darf man das Handy dann während der Fahrt angeschaltet und die Blitzer-App geöffnet haben? Diese Fragen hat jetzt das OLG Rostock beantwortet (Beschluss vom 22.02.2017 – 21 Ss OWi 38/17). Im konkreten Einzelfall hatte der betroffene Autofahrer während der Fahrt eine Blitzer-App auf seinem Smartphone geöffnet, welche…

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Minderung des Reisepreises

Der Urlaub – wenn die schönste Zeit des Jahres zum Albtraum wird   Wird bei der Buchung einer Ferienwohnung Wert auf ausreichende Einkaufsmöglichkeiten für die Selbstverpflegung und direkte Strandlage gelegt, reichen ein Minimarkt in der Nähe der Ferienwohnung und eine Entfernung zum Strand von 250 m nicht aus. Dies entschied das Amtsgericht München (AG) in seinem Urteil vom 21.02.2013 (Az.: 244 C 15777/12).   Urlaubsfrust   Eine Mutter buchte für sich und ihre zwei Töchter im August 2010 ein Appartement auf der Insel Korfu. Bei der Buchung gab sie an, dass unbedingte Voraussetzung für ihre Reise eine direkte Strandlage der…

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Steuerbegünstigte Betriebsveräußerung bei Beratervertrag mit dem Erwerber

Für den Gewinn aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs werden nach § 16 Abs. 4 EStG, wenn der Veräußerer älter als 55 Jahre ist, ein Freibetrag und nach § 34 EStG ein ermäßigter Steuersatz gewährt. Die Veräußerung eines Gewerbebetriebs im Ganzen setzt voraus, dass einerseits das wirtschaftliche Eigentum an allen wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang auf einen Erwerber übertragen wird und dass andererseits die bisher in diesem Betrieb entfaltete gewerbliche Tätigkeit beendet wird. Letztere Voraussetzung ist fraglich, wenn der Veräußerer weiter für den bisherigen Betrieb tätig ist. Mit Urteil vom 17.07.2008 (BFH, Urteil vom 17.07.2008 – X R 40/07, DStR…

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