Hinweise zum Abschluss von Eheverträgen

Die Ehe ohne Ehevertrag ist in §§ 1353 ff. BGB geregelt (=allgemeine Ehewirkungen) Regelungsbereiche: Wechselseitige Solidarität und Unterstützung der Eheleute während der Ehe; Eheliches Güterrecht (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft), §§ 1363ff BGB Unterhaltsrecht der Ehegatten, §§ 1569ff BGB Versorgungsausgleich, § 1587 BGB, Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) Der Regelung durch Ehevertrag sind die genannten Bereiche zugänglich. Der Unterhaltsbereich ist nur für den nachehelichen Zeitraum regelungsfähig, während des Bestehens der Ehe und während der Trennungszeit gelten die §§ 1353, 1361 BGB ohne Änderungsmöglichkeit durch Vertrag. Eine vertragliche Regelung zum Güterrecht und zum Versorgungsausgleich ist vor, während der Ehe und als Scheidungsfolgevergleich möglich. Generell gilt, dass…

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Kündigung – Diskriminierung – Entschädigung – AGG

Irgendwie fühlt sich heute fast jeder diskriminiert. Manchmal stimmt es, aber nicht immer gibt es deshalb eine Entschädigung. Ein Arbeitgeber wollte einen Mitarbeiter loswerden, der seines Erachtens nicht genug leistete. Ein schwieriges Unterfangen für einen Arbeitgeber, aber nicht unmöglich. Dieser Mitarbeiter war übergewichtig. Ein Indiz für mangelnde Leistung bei jemandem, der körperlich arbeiten muss. Deshalb kündigte der Arbeitgeber und berief sich auf verminderte Leistungsfähigkeit. Der Arbeitnehmer klagte dagegen und die Kündigung wurde vom ArbG Düsseldorf mit Urteil vom 22.12. 2015 aufgehoben. Ein Arbeitgeber muss nämlich nach ständiger Rspr. ganz konkret vortragen, um wie viel Prozent die Leistung von einem Durchschnittlichen…

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Was ist Arbeit? Wann wird gearbeitet? Was muss bezahlt werden? Wofür gibt es Freizeit -Ausgleich?

Arbeitet die Sekretärin, wenn der Chef nicht da ist? Arbeitet die Verkäuferin, wenn kein Kunde da ist? Juristisch stellen sich diese Fragen durchaus. Im wahrsten Sinne des Wortes wird in diesen Fällen nicht gearbeitet. Jedoch schuldet der Arbeitgeber Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmever­zuges. Mitarbeiter und Beamte, die nur im regulären 8-Stunden-Dienst tätig sind haben keine Probleme. Bis zu 8 Stunden täglich, d.h. bis zur regulären Arbeitszeit wird alles bezahlt. Die Probleme fangen dann an, wenn darüber hinausgehend gearbeitet wird. Schon Überstunden sind nicht einfach nachzuweisen. Noch schwieriger wird es bei Arbeitsbereitschaft, Rufbereitschaft und Bereitschaftsdiensten. Die eine Frage ist, gibt…

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Recht im Online-Marketing – Seminar 2017 der Wettbewerbszentrale

Aktuelle Rechtsfragen aus dem Bereich des Online- und Social-Media-Marketing an nur einem Vormittag vermittelt! Die aktuellen Termine in 2017 sind: 12.10.2017 in Berlin, VKU Forum, Invalidenstraße 91 26.10.2017 in Köln, Lindner Hotel City Plaza, Magnusstrasse 20 07.12.2017 in Frankfurt, Maritim Hotel Frankfurt, Theodor-Heuss-Allee 3 Flyer zum Download >> Ziel und Inhalt des Seminars „Recht im Online-Marketing“ ist das neue Spezialseminar der Wettbewerbszentrale. Die erfahrenen Referenten Prof. Dr. Thomas Hoeren (Universität Münster) und Tina Weigand (Wettbewerbszentrale) vermitteln kompakt und praxisnah aktuelles Wissen zu den wichtigsten rechtlichen Themenschwerpunkten aus dem Bereich des Online-Marketings. Von der Gestaltung von Einwilligungsklauseln bei der E-Mail Werbung,…

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8. Gesundheitsrechtstag am 17.11.207 in Frankfurt am Main

Datum: 17.11.2017, 09.00-18.00 Uhr Tagungsort: Maritim Frankfurt / Theodor-Heuss-Allee 3  /60486 Frankfurt am Main Der 8. Gesundheitsrechtstag der Wettbewerbszentrale bietet Ihnen einen kompakten Überblick über aktuelle Rechtsprechung und Rechtsentwicklung. Auf dem Gesundheitsrechtstag 2017 präsentieren Ihnen Kenner der Branche die wichtigen Entwick­lungen und aktuellen Rechtsfragen zu Werbung & Vertrieb im Gesundheitsbereich. Nutzen Sie die Gelegenheit zum Austausch mit Referenten & Branchenkollegen! Der 8. Gesundheitsrechtstag bietet ein umfangreiches und interessantes Programm. Der Bogen spannt sich von neuen arzneimittel- und heilmittelwerberechtlichen Entscheidungen über die rechtlichen Rahmenbedingungen ei­ner zunehmenden Digitalisierung im Gesundheitswesen (Stichworte: Apps, Fernbehandlung und Ähnliches) bis zur Frage, inwie­weit Lebensmittel mit Krankheitsbezug…

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Blitzer-Skandal auf A3 bei Köln: Bisher haben sich erst weniger als 10% aller zu Unrecht geblitzten Autofahrer ihr Geld zurückgeholt

Seit fast fünf Monaten ist es nun bekannt, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich erlaubten 80 km/h, hatte die „Radarfalle“ schon bei Geschwindigkeiten von über 60 km/h ausgelöst. Viele überraschte Autofahrer erhielten daraufhin Bußgeldbescheide mit erheblichen Bußgeldern und sogar Fahrverboten, die ebenfalls auf dem falschen Tempolimit beruhten. Mittlerweile hat die Stadt Köln angekündigt, die zu Unrecht gezahlten Bußgelder zurückzuerstatten. Dafür muss bei der Stadt ein entsprechender Antrag gestellt werden, der alle Voraussetzungen für die Rückzahlung erfüllt. Durchschnittlich wird pro gestellten Antrag ein Betrag von rund 80…

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Doppelte Rückschaupflicht im Straßenverkehr: Beim Linksabbiegen muss sich jeder grundsätzlich doppelt vergewissern, dass er nicht überholt wird – sonst könnte es teuer werden!

Grundsätzlich besteht im Straßenverkehr eine Verpflichtung zur doppelten Vergewisserung, dass man beim Linksabbiegen nicht von einem anderen Fahrzeug überholt wird. Diese sogenannte „doppelte Rückschaupflicht“ ist auch in der StVO in § 9 Abs. 1 Satz 4 geregelt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat jetzt allerdings entschieden, dass diese Regelung nicht immer gilt, sondern es vielmehr auch Ausnahmen geben kann. Ein Blick in das aktuelle Urteil zeigt, in welchen Fällen man nach Ansicht der Richter von dieser Verpflichtung befreit sein kann (Az.: 16 U 116/16). Im vorliegenden Fall befuhr die Beklagte mit ihrem PKW eine Straße und wollte sodann links auf einen Parkplatz…

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Banken müssen Kontoinformationen über Ländergrenzen hinweg an das Bundeszentralamt für Steuern weitergeben

Eine erneute Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Deutschland will in Zukunft weltweit mit 87 Ländern und deren Finanzinstituten zusammenarbeiten und Informationen über Kontobewegungen sammeln und überprüfen. So soll schneller auffallen, wenn jemand seine Steuererklärung nicht richtig oder nur unvollständig anfertigt. Bereits 1988 einigten sich Deutschland und 50 andere Saaten erstmalig auf eine gegenseitige Hilfe in länderinternen Steuersachen. In den vergangenen Jahren wurde dieses Übereinkommen um zahlreiche neue Vereinbarungen, beispielsweise innerhalb der Europäischen Union, erweitert. Nun gibt es neue Regelungen und Standards zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten, die in fast 90 Staaten gelten. Das Risiko, bei einer Steuerhinterziehung erwischt…

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Vorsicht Mieter: Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch bei veralteten Mietrückständen möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Mietvertrages auch dann zulässig und begründet sein kann, wenn der Grund für die Kündigung schon länger zurück liegt (BGH VIII ZR 296/15). Das Urteil stärkt alle Vermieter, denen nunmehr auch Monate nachdem sie erfahren haben, dass der Mieter beispielsweise den Mietzahlungen nicht nachgekommen ist, noch die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung offen steht. Zahlreiche Mieter und der Mieterbund kritisieren die Entscheidung. Im vorliegenden Fall war eine Küsterin einer katholischen Kirchengemeinde ihrer Mietzahlung für zwei Monate (Februar und April) zu Beginn des Jahres nicht nachgekommen. Auf eine Mahnung des Vermieters, der katholischen Kirche,…

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Blitzer-Panne auf A3: Stadt Köln beginnt mit der Rückzahlung von Bußgeldern

Fast drei Monate ist es nun her, dass bekannt wurde, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich geltenden Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, löste die Radarfalle schon bei Geschwindigkeiten über 60 km/h aus und blitzte so hunderttausende Autofahrer zu Unrecht. Nachdem der Vorfall durch die Presse ging, einigten sich die zuständigen Ämter nach gewisser Zeit auf eine Rückzahlungsmöglichkeit der Bußgelder für die Autofahrer. Dafür muss bei der Stadt Köln mit Hilfe eines Online-Formulars ein Antrag gestellt werden. Eine Aufhebung von Fahrverbot und Punkten kann mit einem Gnadengesuch bei…

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