25. Ordentliche DAC-Tagung und Mitgliederversammlung vom 09.11. bis 11.11.2018 in Leipzig

Vom 09.11. bis 11.11.2018 findet die 25. ordentliche DAC-Tagung und Mitgliederversammlung in Leipzig mit folgenden Programmpunkten statt: Freitag, den 09.11.2018 um 18.00 Uhr: Get-together im Restaurant „Weinwirtschaft Leipzig“ Samstag, den 10.11.2018 um 09.30 Uhr: DAC-Mitgliederversammlung / Tagungsort: Die Tagungslounge, Katharinenstraße 6, 04109 Leipzig Samstag, den 10.11.2018 um 15.00Uhr Unterhaltsamer Stadtrundgang mit sächsischem Charme durch Leipzigs hist. Zentrum    

9. Gesundheitsrechtstag in Frankfurt am Main am 09.11.2018

Der 9. Gesundheitsrechtstag der Wettbewerbszentrale bietet Ihnen einen kompakten Überblick über aktuelle Rechtsprechung und Rechtsentwicklungen. Branchenkenner beleuchten wichtige Themen: Ein halbes Jahr Datenschutzgrundverordnung – wie wirken sich die neuen Regelungen auf Arztpraxen und Apotheken aus? Wie gestaltet sich der Wettbewerb der Krankenkassen? Sie werden auf den aktuellen Stand der heilmittelwerbe- und apothekenrechtlichen Rechtsprechung gebracht. Vorgestellt werden neue Werbemethoden und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen, Stichwort „Influencer Marketing“. Und schließlich erfahren Sie, was Unternehmer nach Abgabe einer Unterlassungserklärung tun müssen. Jetzt mit italienischem Buffet am Vorabend! Abendessen am 8. November 2018 ab 19.00Uhr Restaurant DAMIRO WESTSITE Mainzer Landstraße 207 60326 Frankfurt am Main Flyer…

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Medizinprodukte: Neues im Vertriebs- und Werberecht

Medizinprodukte: Neues im Vertriebs- und Werberecht „Medizinprodukte: Neues im Vertriebs- und Werberecht“ : Das aktuelle Spezialseminar der Wettbewerbszentrale. Aktuelle Rechtsfragen an nur einem Vormittag vermittelt!  Die Termine sind: 10. September 2018 in Hamburg, Grand Elysée Hamburg 21. September 2018 in Stuttgart, Holiday Inn Stuttgart 08. November 2018 in Frankfurt a. M., Maritim Hotel Frankfurt Flyer zum Download >> Anmeldebedingungen l Verbraucherwiderrufsrecht l Datenschutz-Hinweise Online anmelden >> Teilnehmer des 9. Gesundheitsrechtstages 2018 zahlen für das Seminar in Frankfurt einen Sonderpreis.!!! Ziel und Inhalt des Seminars Das WBZ-Spezialseminar „Medizinprodukte: Neues im Vertriebs- und Werberecht“ wendet sich an alle, die Verantwortung für das regelkonforme Inverkehrbringen von Medizinprodukten…

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Datenschutz & Recht im Online-Marketing

„Datenschutz & Recht im Online-Marketing“: Das aktuelle Spezialseminar der Wettbewerbszentrale. Aktuelle Rechtsfragen an nur einem Vormittag vermittelt!  Die Termine sind: 19. Juli 2018 in München, Holiday Inn Munich – City Centre 15. Oktober 2018 in Berlin, Radisson BLU Hotel 25. Oktober 2018 in Hamburg, Grand Elysée Hamburg 12. November 2018 in Köln, Lindner Hotel City Plaza Flyer zum Download >> Anmeldebedingungen l Verbraucherwiderrufsrecht l Datenschutz-Hinweise Online anmelden >> Ziel und Inhalt des Seminars „„Datenschutz & Recht im Online-Marketing“ ist das aktuelle Spezialseminar der Wettbewerbszentrale. Die erfahrenen Referenten Dr. Carlo Piltz (Rechtsanwalt, reuschlaw) und Christina Kiel (Syndikusrechtsanwältin der Wettbewerbszentrale) vermitteln kompakt und praxisnah aktuelles Wissen…

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13. Jahresarbeitstagung Medizinrecht – 02. bis 03.03.2018 in Berlin

Kontakt zum Fachinstitut Medizinrecht Expertenkonferenz öffentliches Gesundheitsrecht Inhalt: Die Jahresarbeitstagung Medizinrecht befasst sich im Jahr 2018 mit den aktuellen Problemfeldern des Krankenhausrechts. Hochkarätige Referenten aus Anwaltschaft, Gerichtsbarkeit und Wissenschaft stellen die wichtigsten Entwicklungen aus diesen Bereichen des Medizinrechts vor und diskutieren die momentan drängenden Probleme. Wie in den Vorjahren wird die Tagung von einer umfangreichen Arbeitsunterlage begleitet, die auch als Nachschlagewerk zur Weiterverwendung in der Praxis geeignet ist. Damit bietet die Jahresarbeitstagung jedem Fachanwalt für Medizinrecht und allen anderen medizinrechtlich interessierten Juristen ein unverzichtbares Forum der Fortbildung und des fachlichen Austauschs. Als Fortbildungsplus zur 10-stündigen Jahresarbeitstagung findet an deren Vortag…

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Erbe: Sohn kann Schenkungen seines Vaters von fast einer Viertelmillion an neue Bekannte zurückverlangen!

Darum geht’s: Zu Lebzeiten vereinbarten Vater und Mutter in einem gemeinschaftlichen Testament, dass im Todesfall all ihre Habe an ihren Sohn übergehen soll. Als die Frau verstarb, verschenkte der Vater allerdings ein Großteil des Erbes an eine neue Bekannte, sodass der Sohn um den Großteil seines Erbes gebracht wurde. Durfte er das? Nein! Entschied neulich das Oberlandesgericht Hamm (12.09.2017 – Az.: 10 U 75/16). Der überlebende Ehegatte sei nicht dazu berechtigt, das Erbe eines im gemeinschaftlichen Testament festgesetzten Schlusserben an eine Bekannte zu verschenken. Hat er das dennoch getan, so muss die Bekannte dem Erben – hier dem Sohn –…

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Haftung des Geschäftsführers für Steuerverbindlichkeiten der insolventen Gesellschaft

Die Geschäftsführer insolventer Firmen sind oft der Meinung, dass sich ihre Aufgaben spätestens mit Insolvenzantragstellung erledigt haben, denn ab dann übernimmt der Insolvenzverwalter das Ruder und leitet die insolvente Firma auch schon im Eröffnungsverfahren. Je nach Fallkonstellation bekommt der Geschäftsführer oft die eingehende Post bereits im Eröffnungsverfahren nicht mehr zu Gesicht, sodass er auch nicht in der Lage ist, etwaige Rechtsmittel einzulegen gegen dann eingehende Steuerbescheide. Gefahr: Steuerbescheide werden rechtskräftig In der Folge werden daher Steuerbescheide rechtskräftig, weil es nicht Aufgabe des vorläufigen Insolvenzverwalters ist, sich um Ansprüche gegen Steuerbescheide zu kümmern. Nach Insolvenzeröffnung meldet sodann das Finanzamt die Forderung…

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Weisungsrecht des Arbeitgebers wird entschärft – Vorsicht bei Versetzungen!

Ursprünglich vertrat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich an eine wirksame Weisung des Arbeitgebers vorläufig gebunden ist und diese Verbundenheit nur durch ein rechtskräftiges Urteil entfallen konnte (BAG, 22.02.2012, 5 AZR 249/11). Dies revidierte das BAG nun: Die Richter urteilten, dass Arbeitnehmer nun unbilligen Weisungen des Arbeitgebers auch dann nicht unbedingt Folge leisten müssen, wenn noch keine rechtskräftige arbeitsgerichtliche Entscheidung vorliegt (BAG, 14.06.2017, 10 AZR 330/16 (A)). Der Fall: Standortwechsel / Versetzung eines Immobilienkaufmanns Ein Immobilienkaufmann aus dem Ruhrgebiet sollte für ein halbes Jahr nach Berlin versetzt werden. Er weigerte sich seiner Arbeit dort nachzukommen und wurde…

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Wenden ohne Blinken – eine riskante Angelegenheit!

Nicht selten möchte man mit seinem Auto die Fahrtrichtung ändern und wendet in einem Wendehammer, einer Einfahrt oder Kreuzung. Sicher ist, dass man bei einem Wendemanöver sorgfältig auf den umliegenden Verkehr achten muss. Doch muss dann auch zwingend der Blinker benutzt werden, um das Wendemanöver anzuzeigen? Darüber hat nun das Amtsgericht Mönchengladbach in einem neuen Urteil entschieden (Az.: 5 S 49/16). Um diesen Fall ging es in der Gerichtsverhandlung Ein Mann fuhr mit seinem Auto langsam an den rechten Fahrbahnrand und holte dann in einem Wendehammer weit aus. Die sich dahinter befindliche Fahrerin dachte, dass der Mann ohne zu blinken…

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Autofahrt unter 1,6 Promille: MPU nicht unbedingt notwendig!

Autofahrer, die betrunken unterwegs waren und dabei erwischt wurden, verlieren im Anschluss daran in aller Regel ihren Führerschein und die Fahrerlaubnis. Doch ist es immer notwendig, beim Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten (MPU) vorzulegen? Darüber hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Im vorliegenden Fall, über welchen die Richter zu urteilen hatten, ging es um zwei Autofahrer, denen nach einer Autofahrt mit 1,28 und 1,13 Promille ihre Fahrerlaubnis entzogen wurden. Diese beantragten sodann die Neuerteilung der Fahrerlaubnis und wurden dazu aufgefordert, mit Hilfe eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ihre Fahreignung unter Beweis zu stellen. In den gerichtlichen Vorinstanzen wurde die…

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