Rechtsprechung

[:de]Über 5 Millionen haben sich Deutschlands erfolgreichste und bekannteste Blitzer-App schon auf ihr Smartphone geladen, manche haben für den Download sogar Geld bezahlt. Das Verwenden solcher Apps scheint sich also für viele zu lohnen. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die Anwendung überhaupt erlaubt oder ist schon der Download illegal? Wenn nein, darf man […]

[:de]Der Urlaub – wenn die schönste Zeit des Jahres zum Albtraum wird   Wird bei der Buchung einer Ferienwohnung Wert auf ausreichende Einkaufsmöglichkeiten für die Selbstverpflegung und direkte Strandlage gelegt, reichen ein Minimarkt in der Nähe der Ferienwohnung und eine Entfernung zum Strand von 250 m nicht aus. Dies entschied das Amtsgericht München (AG) in […]

[:de]Für den Gewinn aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs werden nach § 16 Abs. 4 EStG, wenn der Veräußerer älter als 55 Jahre ist, ein Freibetrag und nach § 34 EStG ein ermäßigter Steuersatz gewährt. Die Veräußerung eines Gewerbebetriebs im Ganzen setzt voraus, dass einerseits das wirtschaftliche Eigentum an allen wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang […]

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