[:de]Datum: 17.11.2017, 09.00-18.00 Uhr Tagungsort: Maritim Frankfurt / Theodor-Heuss-Allee 3 /60486 Frankfurt am Main Der 8. Gesundheitsrechtstag der Wettbewerbszentrale bietet Ihnen einen kompakten Überblick über aktuelle Rechtsprechung und Rechtsentwicklung. Auf dem Gesundheitsrechtstag 2017 präsentieren Ihnen Kenner der Branche die wichtigen Entwicklungen und aktuellen Rechtsfragen zu Werbung & Vertrieb im Gesundheitsbereich. Nutzen Sie die Gelegenheit zum […]
[:de]Seit fast fünf Monaten ist es nun bekannt, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich erlaubten 80 km/h, hatte die „Radarfalle“ schon bei Geschwindigkeiten von über 60 km/h ausgelöst. Viele überraschte Autofahrer erhielten daraufhin Bußgeldbescheide mit erheblichen Bußgeldern und sogar Fahrverboten, die […]
[:de]Grundsätzlich besteht im Straßenverkehr eine Verpflichtung zur doppelten Vergewisserung, dass man beim Linksabbiegen nicht von einem anderen Fahrzeug überholt wird. Diese sogenannte „doppelte Rückschaupflicht“ ist auch in der StVO in § 9 Abs. 1 Satz 4 geregelt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat jetzt allerdings entschieden, dass diese Regelung nicht immer gilt, sondern es vielmehr auch Ausnahmen […]
[:de]Eine erneute Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Deutschland will in Zukunft weltweit mit 87 Ländern und deren Finanzinstituten zusammenarbeiten und Informationen über Kontobewegungen sammeln und überprüfen. So soll schneller auffallen, wenn jemand seine Steuererklärung nicht richtig oder nur unvollständig anfertigt. Bereits 1988 einigten sich Deutschland und 50 andere Saaten erstmalig auf eine gegenseitige Hilfe in […]
[:de]Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Mietvertrages auch dann zulässig und begründet sein kann, wenn der Grund für die Kündigung schon länger zurück liegt (BGH VIII ZR 296/15). Das Urteil stärkt alle Vermieter, denen nunmehr auch Monate nachdem sie erfahren haben, dass der Mieter beispielsweise den Mietzahlungen nicht nachgekommen ist, noch die […]
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