DAC – Satzung

§ 1 Name, Sitz
Der Verein führt den Namen Deutsche AnwaltsCooperation. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name Deutsche AnwaltsCooperation e. V.

Der Verein hat seinen Sitz in München.

§ 2 Zweck
Zweck des Vereins ist die überörtliche Zusammenarbeit von Rechtsanwälten.

Die Deutsche AnwaltsCooperation e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem gesetzten Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte zur Unterstützung hilfsbedürftiger Rechtsanwälte.

§ 3 Tätigkeitsfelder des Vereins
Der Zweck des Vereins soll insbesondere durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

– Flächendeckende Mitgliedschaft in sämtlichen Landgerichtsbezirken der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland durch jeweils ausschließlich nur eine Anwaltskanzlei, soweit hiervon nicht gemäß § 4 im Einzelfall abgewichen worden ist. Die Mitglieder übertragen sich insoweit gegenseitig Korrespondenz- und Untervollmachtsmandate.

– Werbung durch Hinweis auf die Mitgliedschaft.
– Interne Zusammenarbeit in Spezialgebieten.
– Öffentlichkeitsarbeit im berufsrechtlich erlaubten Umfang.
– Aufbau eines internationalen Kooperationsnetzes.
– Akquisition großer, überörtlich arbeitender Unternehmen.
– Erstellung von Mandantenrundbriefen.
– Einkaufsgemeinschaft
– Regelmäßige interne Tagungen.
– Qualitativ hochwertige Zusammenarbeit.

§ 4 Eintritt von Mitgliedern
„Mitglieder des Vereins können nur zugelassene Rechtsanwälte werden.
Pro Landgerichtsbezirk wird im Regelfall in Deutschland und pro ausländischem Staat nur eine Mitgliedskanzlei neu aufgenommen. Nach Anhörung des in dem betreffenden LG-Bezirk oder im Ausland bereits vorhandenen Alt-Mitglieds kann der Vorstand durch Mehrheitsbeschluss hiervon eng begrenzte Ausnahmen zulassen. Dabei sollen je deutschem Landgerichtsbezirk ausnahmsweise maximal 2 und im Ausland je Staat bis zu maximal 5 Mitglieder aufgenommen werden, soweit der Staat rechtliche oder sprachliche Unterschiede aufweist oder die Größe des Staates sowie regionale Besonderheiten dies rechtfertigen. Dies gilt insbesondere bei Bundesstaaten. Ein Veto-Recht Dritter besteht nicht.

Ein ausländisches Mitglied soll der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig sein.“

§ 5 Austritt von Mitgliedern
Ein Mitglied kann durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands seine Mitgliedschaft im Verein zum 31. Dezember eines Jahres mit einer Frist von zwei Monaten kündigen. Ein ausgetretenes Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

§ 6 Ausschluss von Mitgliedern
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es die Interessen des Vereins erfordern. Insbesondere berechtigt ein Verstoß gegen den Ehrenkodex des Vereins zum sofortigen Ausschluss.

Die Entscheidung bedarf der Schriftform. Der ordentliche Rechtsweg ist eröffnet. Gegen die Entscheidung kann das ausgeschlossene Mitglied innerhalb von 2 Monaten ab Zugang der Ausschluss-Entscheidung Klage erheben (Ausschlussfrist).

§ 7 Mitgliedsbeitrag
Der Mitgliedsbeitrag ist von der Mitgliederversammlung bis zum 30. September eines Jahres für das folgende Jahr festzusetzen.

Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbetrag, der bis zum 31. Januar des laufenden Jahres zu entrichten ist.

Scheidet ein Mitglied aus dem Verein während des laufenden Jahres aus, hat es keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Jahresmitgliedsbeitrages.

§ 8 Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und zwei Beisitzern sowie dem Auslands-Koordinator.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich ohne Entgelt. Nachgewiesene Kosten werden ersetzt.

Jedes Mitglied des Vorstands ist allein zur Vertretung des Vereins berechtigt.

§ 9 Mitgliederversammlungen
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von einem Drittel der Mitglieder schriftlich vom Vorstand verlangt wird; dabei sollen die Gründe angegeben werden.

§ 10 Einberufung von Mitgliederversammlungen
Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden durch einfachen Brief oder alternativ mittels E-Mail einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.

§ 11 Ablauf von Mitgliederversammlungen
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden geleitet; ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.

Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert und ergänzt werden. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Viertel, zu Änderungen des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehntel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben. Wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies verlangt, muss schriftlich abgestimmt werden.

Jedes Mitglied ist verpflichtet, an der einmal jährlich stattfindenden Mitgliederversammlung teilzunehmen. Im Verhinderungsfall soll ein anwaltlicher Vertreter aus der Kanzlei entsandt werden. Der Vertreter kann nicht mehr als ein DAC-Mitglied vertreten. Die Vollmacht bedarf stets der Schriftform.

Nimmt ein DAC-Mitglied zweimal hintereinander nicht an einer ordentlichen Mitgliederversammlung teil, ohne sich durch ein anwaltliches Mitglied seiner Kanzlei vertreten zu lassen, so dann das Mitglied ausgeschlossen werden, wenn nicht schlüssige Entschuldigungsgründe unaufgefordert dem Vorstand vorgetragen werden.

Die Abstimmung kann auch schriftlich außerhalb der Mitgliederversammlung erfolgen. Ein Antrag kann von mindestens 5 Mitgliedern mit der Maßgabe gestellt werden, dass über ihn ausschließlich anzustimmen ist. In diesem Fall soll die Abstimmung unverzüglich herbeigeführt werden.

Zur Durchführung der schriftlichen Abstimmung teilt der Vorstand allen Mitgliedern den Antrag schriftlich mit. Mit dieser Mitteilung verbindet der Vorstand eine nicht unter zwei Wochen liegende Frist, bis zu der abgestimmt werden kann. Für die Gültigkeit der Stimme zählt der rechtzeitige Eingang beim Vorstand.

§ 12 Protokollierung von Beschlüssen
Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten. Die Niederschrift ist von dem Schriftführer zu unterschreiben.

§ 13 Regionalbeauftragte
Zur Intensivierung des Mitgliederkontakts untereinander können bis zu 6 Regional-beauftragte vom Vorstand bestellt werden. Ihnen obliegt die regionale Mitglieder-betreuung, ferner kann ihnen der Vorstand organisatorische Aufgaben zuweisen. Sie berichten gegenüber Vorstand und Mitgliederversammlung und können mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilnehmen.

§ 14 Liquidation
Ist die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich, so sind die im Amt befindlichen Mitglieder des Vorstandes die Liquidatoren.

Hier können Sie die DAC-Satzung direkt als PDF-Datei herunterladen: DAC Satzung Stand 2010.04.24