Wenden ohne Blinken – eine riskante Angelegenheit!

Nicht selten möchte man mit seinem Auto die Fahrtrichtung ändern und wendet in einem Wendehammer, einer Einfahrt oder Kreuzung. Sicher ist, dass man bei einem Wendemanöver sorgfältig auf den umliegenden Verkehr achten muss. Doch muss dann auch zwingend der Blinker benutzt werden, um das Wendemanöver anzuzeigen? Darüber hat nun das Amtsgericht Mönchengladbach in einem neuen Urteil entschieden (Az.: 5 S 49/16). Um diesen Fall ging es in der Gerichtsverhandlung Ein Mann fuhr mit seinem Auto langsam an den rechten Fahrbahnrand und holte dann in einem Wendehammer weit aus. Die sich dahinter befindliche Fahrerin dachte, dass der Mann ohne zu blinken…

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Autofahrt unter 1,6 Promille: MPU nicht unbedingt notwendig!

Autofahrer, die betrunken unterwegs waren und dabei erwischt wurden, verlieren im Anschluss daran in aller Regel ihren Führerschein und die Fahrerlaubnis. Doch ist es immer notwendig, beim Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten (MPU) vorzulegen? Darüber hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Im vorliegenden Fall, über welchen die Richter zu urteilen hatten, ging es um zwei Autofahrer, denen nach einer Autofahrt mit 1,28 und 1,13 Promille ihre Fahrerlaubnis entzogen wurden. Diese beantragten sodann die Neuerteilung der Fahrerlaubnis und wurden dazu aufgefordert, mit Hilfe eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ihre Fahreignung unter Beweis zu stellen. In den gerichtlichen Vorinstanzen wurde die…

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Friedrichsdorf bei Frankfurt: Hunderte Bußgeldverfahren von Regierungspräsidium für ungültig erklärt

Weil die Überwachung der Geschwindigkeit einem privaten Dienstleister überlassen wurde, muss die Stadt Friedrichsdorf nun auf Anweisung des Regierungspräsidiums Kassel eine Vielzahl an Verfahren einstellen und Messungen für unverwertbar erklären. Wir zeigen, warum eine Abtretung der Geschwindigkeitskontrollen an externe Dienstleister generell problematisch ist und wie sie davon sogar profitieren können. Häufiges Blitzen führt zu häufigen Fehlern – nicht nur bei der Anfertigung der Messung selber, sondern auch beim Umgang und der Verarbeitung der entstandenen Daten. Die Stadt Friedrichsdorf, rund 15 Kilometer entfernt von Frankfurt, hat offenbar über längere Zeit einen privaten Dienstleister zur Anfertigung, Aufbereitung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen beauftragt.…

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Wie die neusten Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung für jeden wichtig werden können

Auch alte und bewährte Gesetze werden immer wieder mal geändert. Diesmal gab es gleich einen ganzen Katalog, der in den deutschen Strafgesetzen und der Prozessordnung durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (Bundestags-Drucksache 18/11277) hinzugefügt oder abgeändert wurde. Wir haben die für Sie relevantesten Neuerungen im Folgenden verständlich und kompakt zusammengefasst. Der abgeschaffte Richtervorbehalt zum Blutabnehmen bei Gefährdung des Verkehrs oder Trunkenheit am Steuer Früher musste im Falle einer Gefährdung des Straßenverkehrs und des Verdachts auf Alkoholkonsum ein Richter die Blutentnahme beim Autofahrer anordnen, sofern keine Gefahr im Verzug vorlag. Demzufolge fand die Blutabnahme häufig erst wesentlich später…

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OLG Düsseldorf widersprüchlich: Kreis Mettmann hat keine Erlaubnis zur Verwendung des mobilen Blitzers TraffiStar S350 Semi-Station auf der BAB 3 – trotzdem dürfen die Bürger zur Kasse gebeten werden!

Die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden am 07.08.2017 (IV3 RBs 167/17) endlich, dass es sich bei dem Anhänger-Blitzer (TraffiStar S350 Semi-Station), der auf der BAB 3 bei Mettmann eingesetzt wurde, entgegen der Auffassung des AG Mettmann nicht um ein stationäres Gerät handelt. Vielmehr sei eindeutig, dass die Anlage mobil sei, da sich der Blitzer auf einem Anhänger befinde und somit schon keine „fest installierte Anlage“ darstellen könne. Diese Auffassung vertreten wir schon seit Beginn des Einsatzes des Messgerätes. Das Urteil geht sogar noch darüber hinaus und stellt fest, dass diese Mobilität des Blitzers auch für jedermann erkennbar war – insbesondere…

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Blitzer falsch installiert: Schon wieder hunderte Bußgeldbescheide ungültig

Die nächste Blitzer-Panne des Jahres 2017 lässt nicht lange auf sich warten: In Halle in Sachsen-Anhalt überwacht seit 2014 ein nagelneuer Blitzer die Geschwindigkeit der Autofahrer auf mehreren Fahrstreifen. Doch jetzt entschied das Amtsgericht, dass der stationäre Blitzer falsch aufgebaut ist und dessen Messungen ungültig sind. Es ist das zweite Mal, dass einem lokalen Blitzer solche mediale Aufmerksamkeit bundesweit zukommt. Das ist jedoch wenig verwunderlich: Seit Jahren steigt in Deutschland die Zahl der aufgestellten Blitzgeräte rasant an; dementsprechend gibt es auch immer mehr falsche Messungen und Fehlinstallationen. Diesmal betrifft es die Stadt Halle an der Saale. Im Jahr 2014 stellte…

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„Blitzer-Boom“ in Deutschland – Rheinland-Pfalz ist mit 15 neuen Blitzern ein gutes Beispiel: Kinderkrankheiten der Geräte?

Nahezu überall in Deutschland rüsten die Städte und Kommunen von Jahr zu Jahr mehr auf, um noch höhere Einnahmen mit der Geschwindigkeitsüberwachung zu generieren. Auch in Rheinlad-Pfalz wurden neue Blitzanlagen installiert, die kurzum eine Menge an Geld aber auch Arbeit für die Verwaltung brachten. Der Goldesel-Blitzer auf der A3 bei Wiedtal ist mit circa 110.000 geblitzten Fahrern allein im laufenden Jahr eindeutiger Spitzenreiter. Aber auch der Starenkasten auf der A 60 bei Mainz lieferte über 75.000 Fotos an die Behörden. Die übrigen mobilen Blitzer und die festen auf der A 65 und B 10 bei Wörth brachten insgesamt auch noch…

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Blitzer-Skandal auf A3 bei Köln: Bisher haben sich erst weniger als 10% aller zu Unrecht geblitzten Autofahrer ihr Geld zurückgeholt

Seit fast fünf Monaten ist es nun bekannt, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich erlaubten 80 km/h, hatte die „Radarfalle“ schon bei Geschwindigkeiten von über 60 km/h ausgelöst. Viele überraschte Autofahrer erhielten daraufhin Bußgeldbescheide mit erheblichen Bußgeldern und sogar Fahrverboten, die ebenfalls auf dem falschen Tempolimit beruhten. Mittlerweile hat die Stadt Köln angekündigt, die zu Unrecht gezahlten Bußgelder zurückzuerstatten. Dafür muss bei der Stadt ein entsprechender Antrag gestellt werden, der alle Voraussetzungen für die Rückzahlung erfüllt. Durchschnittlich wird pro gestellten Antrag ein Betrag von rund 80…

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Doppelte Rückschaupflicht im Straßenverkehr: Beim Linksabbiegen muss sich jeder grundsätzlich doppelt vergewissern, dass er nicht überholt wird – sonst könnte es teuer werden!

Grundsätzlich besteht im Straßenverkehr eine Verpflichtung zur doppelten Vergewisserung, dass man beim Linksabbiegen nicht von einem anderen Fahrzeug überholt wird. Diese sogenannte „doppelte Rückschaupflicht“ ist auch in der StVO in § 9 Abs. 1 Satz 4 geregelt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat jetzt allerdings entschieden, dass diese Regelung nicht immer gilt, sondern es vielmehr auch Ausnahmen geben kann. Ein Blick in das aktuelle Urteil zeigt, in welchen Fällen man nach Ansicht der Richter von dieser Verpflichtung befreit sein kann (Az.: 16 U 116/16). Im vorliegenden Fall befuhr die Beklagte mit ihrem PKW eine Straße und wollte sodann links auf einen Parkplatz…

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Blitzer-Panne auf A3: Stadt Köln beginnt mit der Rückzahlung von Bußgeldern

Fast drei Monate ist es nun her, dass bekannt wurde, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich geltenden Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, löste die Radarfalle schon bei Geschwindigkeiten über 60 km/h aus und blitzte so hunderttausende Autofahrer zu Unrecht. Nachdem der Vorfall durch die Presse ging, einigten sich die zuständigen Ämter nach gewisser Zeit auf eine Rückzahlungsmöglichkeit der Bußgelder für die Autofahrer. Dafür muss bei der Stadt Köln mit Hilfe eines Online-Formulars ein Antrag gestellt werden. Eine Aufhebung von Fahrverbot und Punkten kann mit einem Gnadengesuch bei…

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