Impfung des gemeinsamen Kindes auch gegen den Willen eines Elternteils

Was passiert eigentlich, wenn sich zwei Eltern darüber streiten, ob das gemeinsame Kind geimpft wird oder nicht? Wer von beiden setzt sich durch? Zu dieser Frage hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) in einem neuen Beschluss Stellung bezogen (Beschl. v. 03.05.2017; Az. XII ZB 157/16). Besonders nach einer Trennung kommt es häufig zum Streit um das Wohl eines gemeinsamen Kindes. Geht es um eine vorsorgliche Schutzimpfung, scheiden sich häufig bei den Eltern und auch bei vielen anderen die Geister: Die einen sehen in einer Impfung ein zu großes gesundheitliches Risiko und befürchten Impfschäden, die anderen halten sie für unbedingt notwendig, um…

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Hinweise zum Abschluss von Eheverträgen

Die Ehe ohne Ehevertrag ist in §§ 1353 ff. BGB geregelt (=allgemeine Ehewirkungen) Regelungsbereiche: Wechselseitige Solidarität und Unterstützung der Eheleute während der Ehe; Eheliches Güterrecht (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft), §§ 1363ff BGB Unterhaltsrecht der Ehegatten, §§ 1569ff BGB Versorgungsausgleich, § 1587 BGB, Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) Der Regelung durch Ehevertrag sind die genannten Bereiche zugänglich. Der Unterhaltsbereich ist nur für den nachehelichen Zeitraum regelungsfähig, während des Bestehens der Ehe und während der Trennungszeit gelten die §§ 1353, 1361 BGB ohne Änderungsmöglichkeit durch Vertrag. Eine vertragliche Regelung zum Güterrecht und zum Versorgungsausgleich ist vor, während der Ehe und als Scheidungsfolgevergleich möglich. Generell gilt, dass…

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