Weisungsrecht des Arbeitgebers wird entschärft – Vorsicht bei Versetzungen!

Ursprünglich vertrat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich an eine wirksame Weisung des Arbeitgebers vorläufig gebunden ist und diese Verbundenheit nur durch ein rechtskräftiges Urteil entfallen konnte (BAG, 22.02.2012, 5 AZR 249/11). Dies revidierte das BAG nun: Die Richter urteilten, dass Arbeitnehmer nun unbilligen Weisungen des Arbeitgebers auch dann nicht unbedingt Folge leisten müssen, wenn noch keine rechtskräftige arbeitsgerichtliche Entscheidung vorliegt (BAG, 14.06.2017, 10 AZR 330/16 (A)). Der Fall: Standortwechsel / Versetzung eines Immobilienkaufmanns Ein Immobilienkaufmann aus dem Ruhrgebiet sollte für ein halbes Jahr nach Berlin versetzt werden. Er weigerte sich seiner Arbeit dort nachzukommen und wurde…

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Kündigung – Diskriminierung – Entschädigung – AGG

Irgendwie fühlt sich heute fast jeder diskriminiert. Manchmal stimmt es, aber nicht immer gibt es deshalb eine Entschädigung. Ein Arbeitgeber wollte einen Mitarbeiter loswerden, der seines Erachtens nicht genug leistete. Ein schwieriges Unterfangen für einen Arbeitgeber, aber nicht unmöglich. Dieser Mitarbeiter war übergewichtig. Ein Indiz für mangelnde Leistung bei jemandem, der körperlich arbeiten muss. Deshalb kündigte der Arbeitgeber und berief sich auf verminderte Leistungsfähigkeit. Der Arbeitnehmer klagte dagegen und die Kündigung wurde vom ArbG Düsseldorf mit Urteil vom 22.12. 2015 aufgehoben. Ein Arbeitgeber muss nämlich nach ständiger Rspr. ganz konkret vortragen, um wie viel Prozent die Leistung von einem Durchschnittlichen…

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Was ist Arbeit? Wann wird gearbeitet? Was muss bezahlt werden? Wofür gibt es Freizeit -Ausgleich?

Arbeitet die Sekretärin, wenn der Chef nicht da ist? Arbeitet die Verkäuferin, wenn kein Kunde da ist? Juristisch stellen sich diese Fragen durchaus. Im wahrsten Sinne des Wortes wird in diesen Fällen nicht gearbeitet. Jedoch schuldet der Arbeitgeber Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmever­zuges. Mitarbeiter und Beamte, die nur im regulären 8-Stunden-Dienst tätig sind haben keine Probleme. Bis zu 8 Stunden täglich, d.h. bis zur regulären Arbeitszeit wird alles bezahlt. Die Probleme fangen dann an, wenn darüber hinausgehend gearbeitet wird. Schon Überstunden sind nicht einfach nachzuweisen. Noch schwieriger wird es bei Arbeitsbereitschaft, Rufbereitschaft und Bereitschaftsdiensten. Die eine Frage ist, gibt…

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