Zivilrecht BELGIEN: Die Erbrechtsverordnung

Am 17. August 2015 trat die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (fortan die „Erbrechtsverordnung“ genannt) in Kraft. Neben der Harmonisierung des auf grenzüberschreitender Nachlasse anwendbaren internationalen Privatrechts, wurde primär ein europäisches Nachlasszeugnis eingeführt. Auch regelt die Erbrechtverordnung die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Erbsachen innerhalb die europäische Mitgliedstaaten. 1.     Internationale Zuständigkeit Vor Inkrafttreten der Erbrechtsverordnung waren belgische Gerichte nur für Nachlasse von…

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Arbeitsrecht: Das Einheitsstatut in Belgien

Das Gesetz vom 26. Dezember 2013 (in Kraft getreten am 1. Januar 2014) „über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen“, harmonisiert das Statut der Arbeiter und Angestellten durch die Einführung eines einheitlichen Statuts. 1. Kündigungsfrist Eine der wichtigsten Änderungen ist die Einführung einer einheitlichen Kündigungsfrist für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Vor der Einführung des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 mussten mehrere Faktoren bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden. Es galt zu prüfen: Der Status des Arbeitnehmers (Arbeiter oder Angestellter) Das Alter des Arbeitnehmers Das Dienstalter Die Höhe der jährlichen…

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Die strafrechtliche Haftung der juristischen Person in Belgien

1.     Das Prinzip   Das Prinzip der allgemeinen strafrechtlichen Haftung einer juristischen Person wurde in Belgien durch das Gesetz vom 4. Mai 1999 in das belgische Strafgesetzbuch (STGB) aufgenommen.   Artikel 5 des STGB lautet:   „Jede juristische Person ist strafrechtlich verantwortlich für die Straftaten, die wesensmäßig verbunden sind mit der Verwirklichung ihres Zwecks oder der Wahrnehmung ihrer Interessen, oder für diejenigen, aus deren konkreten Umständen hervorgeht, dass sie für ihre Rechnung begangen worden sind.   Wird eine juristische Person ausschließlich aufgrund des Auftretens einer identifizierten natürlichen Person verantwortlich gemacht, kann nur die Person, die den schwersten Fehler begangen hat,…

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