Hinweise zum Abschluss von Eheverträgen

Die Ehe ohne Ehevertrag ist in §§ 1353 ff. BGB geregelt (=allgemeine Ehewirkungen) Regelungsbereiche: Wechselseitige Solidarität und Unterstützung der Eheleute während der Ehe; Eheliches Güterrecht (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft), §§ 1363ff BGB Unterhaltsrecht der Ehegatten, §§ 1569ff BGB Versorgungsausgleich, § 1587 BGB, Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) Der Regelung durch Ehevertrag sind die genannten Bereiche zugänglich. Der Unterhaltsbereich ist nur für den nachehelichen Zeitraum regelungsfähig, während des Bestehens der Ehe und während der Trennungszeit gelten die §§ 1353, 1361 BGB ohne Änderungsmöglichkeit durch Vertrag. Eine vertragliche Regelung zum Güterrecht und zum Versorgungsausgleich ist vor, während der Ehe und als Scheidungsfolgevergleich möglich. Generell gilt, dass…

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Kündigung – Diskriminierung – Entschädigung – AGG

Irgendwie fühlt sich heute fast jeder diskriminiert. Manchmal stimmt es, aber nicht immer gibt es deshalb eine Entschädigung. Ein Arbeitgeber wollte einen Mitarbeiter loswerden, der seines Erachtens nicht genug leistete. Ein schwieriges Unterfangen für einen Arbeitgeber, aber nicht unmöglich. Dieser Mitarbeiter war übergewichtig. Ein Indiz für mangelnde Leistung bei jemandem, der körperlich arbeiten muss. Deshalb kündigte der Arbeitgeber und berief sich auf verminderte Leistungsfähigkeit. Der Arbeitnehmer klagte dagegen und die Kündigung wurde vom ArbG Düsseldorf mit Urteil vom 22.12. 2015 aufgehoben. Ein Arbeitgeber muss nämlich nach ständiger Rspr. ganz konkret vortragen, um wie viel Prozent die Leistung von einem Durchschnittlichen…

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Was ist Arbeit? Wann wird gearbeitet? Was muss bezahlt werden? Wofür gibt es Freizeit -Ausgleich?

Arbeitet die Sekretärin, wenn der Chef nicht da ist? Arbeitet die Verkäuferin, wenn kein Kunde da ist? Juristisch stellen sich diese Fragen durchaus. Im wahrsten Sinne des Wortes wird in diesen Fällen nicht gearbeitet. Jedoch schuldet der Arbeitgeber Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmever­zuges. Mitarbeiter und Beamte, die nur im regulären 8-Stunden-Dienst tätig sind haben keine Probleme. Bis zu 8 Stunden täglich, d.h. bis zur regulären Arbeitszeit wird alles bezahlt. Die Probleme fangen dann an, wenn darüber hinausgehend gearbeitet wird. Schon Überstunden sind nicht einfach nachzuweisen. Noch schwieriger wird es bei Arbeitsbereitschaft, Rufbereitschaft und Bereitschaftsdiensten. Die eine Frage ist, gibt…

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Zivilrecht BELGIEN: Die Erbrechtsverordnung

Am 17. August 2015 trat die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (fortan die „Erbrechtsverordnung“ genannt) in Kraft. Neben der Harmonisierung des auf grenzüberschreitender Nachlasse anwendbaren internationalen Privatrechts, wurde primär ein europäisches Nachlasszeugnis eingeführt. Auch regelt die Erbrechtverordnung die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Erbsachen innerhalb die europäische Mitgliedstaaten. 1.     Internationale Zuständigkeit Vor Inkrafttreten der Erbrechtsverordnung waren belgische Gerichte nur für Nachlasse von…

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Arbeitsrecht: Das Einheitsstatut in Belgien

Das Gesetz vom 26. Dezember 2013 (in Kraft getreten am 1. Januar 2014) „über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen“, harmonisiert das Statut der Arbeiter und Angestellten durch die Einführung eines einheitlichen Statuts. 1. Kündigungsfrist Eine der wichtigsten Änderungen ist die Einführung einer einheitlichen Kündigungsfrist für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Vor der Einführung des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 mussten mehrere Faktoren bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden. Es galt zu prüfen: Der Status des Arbeitnehmers (Arbeiter oder Angestellter) Das Alter des Arbeitnehmers Das Dienstalter Die Höhe der jährlichen…

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Die strafrechtliche Haftung der juristischen Person in Belgien

1.     Das Prinzip   Das Prinzip der allgemeinen strafrechtlichen Haftung einer juristischen Person wurde in Belgien durch das Gesetz vom 4. Mai 1999 in das belgische Strafgesetzbuch (STGB) aufgenommen.   Artikel 5 des STGB lautet:   „Jede juristische Person ist strafrechtlich verantwortlich für die Straftaten, die wesensmäßig verbunden sind mit der Verwirklichung ihres Zwecks oder der Wahrnehmung ihrer Interessen, oder für diejenigen, aus deren konkreten Umständen hervorgeht, dass sie für ihre Rechnung begangen worden sind.   Wird eine juristische Person ausschließlich aufgrund des Auftretens einer identifizierten natürlichen Person verantwortlich gemacht, kann nur die Person, die den schwersten Fehler begangen hat,…

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