Blitzer-Skandal auf A3 bei Köln: Bisher haben sich erst weniger als 10% aller zu Unrecht geblitzten Autofahrer ihr Geld zurückgeholt

Seit fast fünf Monaten ist es nun bekannt, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich erlaubten 80 km/h, hatte die „Radarfalle“ schon bei Geschwindigkeiten von über 60 km/h ausgelöst. Viele überraschte Autofahrer erhielten daraufhin Bußgeldbescheide mit erheblichen Bußgeldern und sogar Fahrverboten, die ebenfalls auf dem falschen Tempolimit beruhten. Mittlerweile hat die Stadt Köln angekündigt, die zu Unrecht gezahlten Bußgelder zurückzuerstatten. Dafür muss bei der Stadt ein entsprechender Antrag gestellt werden, der alle Voraussetzungen für die Rückzahlung erfüllt. Durchschnittlich wird pro gestellten Antrag ein Betrag von rund 80…

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Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSIG) ist in Kraft zum 25.05.2017

Jetzt ist das Gesetz nach monatelanger Verzögerung veröffentlicht und tritt daher ab heute (25.05.17) in Kraft! Es wird zwar mit der Überprüfung der Verfassungsgemäßheit dieses Gesetzes das Bundesverfassungsgericht zu befassen sein, aber solange dieses nicht darüber entschieden hat, greift das Gesetz. Danach ersetzt es rückwirkend bis 2006 auch die unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen und es kommt deshalb wesentlich darauf an, ob ein Betrieb dem fachlichen Geltungsbereich „BAU“ unterfällt oder nicht. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn arbeitszeitlich aufs Jahr bezogen die gewerblichen Arbeitnehmer überwiegend bauliche Leistungen verrichten. Die bisherigen Ausnahmeregelungen (bisherige Einschränkungen der AVE) bleiben weiterhin bestehen. >> Bundesgesetzblatt…

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Rentenerhöhung seit dem 01.07.2016: Für wen besteht nun eine Einkommensteuerpflicht?

Zum 01.07.2016 wurden in Deutschland erstmals seit langer Zeit die Renten wieder erhöht – in Westdeutschland um 4,25%. Wir machten bereits darauf aufmerksam, dass sich die Freude über den Mehrbetrag bei den Renteneinkünften für viele Rentner alsbald in Ärger wandeln könnte: Durch die Erhöhung besteht in vielen Fällen die Gefahr, dass die Rente durch die Steigerung nun einkommensteuerpflichtig ist, eine Steuererklärung abgegeben werden muss und Nachzahlungen durch das Finanzamt gefordert werden.   Finanzministerium rechnet mit hohen Mehreinnahmen Und es kommt, wie befürchtet: Das Bundesfinanzministerium hat nach Angaben der Rheinischen Post (Artikel vom 26.07.2016) eine Hochrechnung bezüglich der Einkommensteuerpflicht von Renten…

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Gutachten zum Blitzer Viehhofstraße/Südstraße ? falsche Abmessungen führen zu falschen Rotlichtzeiten: Alle Messungen fehlerhaft?

Einer der bekanntesten und lukrativsten Rotblitzer in Wuppertal an der Kreuzung der Südstraße zur Viehhofstraße steht derzeit stark in der Kritik: Die unübersichtliche Verkehrsführung führt zu einer überdurchschnittlich hohen Zahl an Rotlichtverstößen. Viele Fahrer halten fälschlicherweise die grüne Linksabbiegerampel als auch für die Geradeausspur gültig und werden geblitzt. Etwa 450 bis 600 Fahrer im Monat sind betroffen und davon handelt es sich bei circa 98 % um einen sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß, bei welchem die Ampel bei der Überfahrt schon länger als eine Sekunde rot war. Gutachten: Falsche Abstände führen zu falschen Rotlichtzeiten Nun liegt uns ein brisantes Gerichtsgutachten vor: In…

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