Rentenerhöhung seit dem 01.07.2016: Für wen besteht nun eine Einkommensteuerpflicht?

Zum 01.07.2016 wurden in Deutschland erstmals seit langer Zeit die Renten wieder erhöht – in Westdeutschland um 4,25%. Wir machten bereits darauf aufmerksam, dass sich die Freude über den Mehrbetrag bei den Renteneinkünften für viele Rentner alsbald in Ärger wandeln könnte: Durch die Erhöhung besteht in vielen Fällen die Gefahr, dass die Rente durch die Steigerung nun einkommensteuerpflichtig ist, eine Steuererklärung abgegeben werden muss und Nachzahlungen durch das Finanzamt gefordert werden.   Finanzministerium rechnet mit hohen Mehreinnahmen Und es kommt, wie befürchtet: Das Bundesfinanzministerium hat nach Angaben der Rheinischen Post (Artikel vom 26.07.2016) eine Hochrechnung bezüglich der Einkommensteuerpflicht von Renten…

Weiterlesen

Gutachten zum Blitzer Viehhofstraße/Südstraße ? falsche Abmessungen führen zu falschen Rotlichtzeiten: Alle Messungen fehlerhaft?

Einer der bekanntesten und lukrativsten Rotblitzer in Wuppertal an der Kreuzung der Südstraße zur Viehhofstraße steht derzeit stark in der Kritik: Die unübersichtliche Verkehrsführung führt zu einer überdurchschnittlich hohen Zahl an Rotlichtverstößen. Viele Fahrer halten fälschlicherweise die grüne Linksabbiegerampel als auch für die Geradeausspur gültig und werden geblitzt. Etwa 450 bis 600 Fahrer im Monat sind betroffen und davon handelt es sich bei circa 98 % um einen sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß, bei welchem die Ampel bei der Überfahrt schon länger als eine Sekunde rot war. Gutachten: Falsche Abstände führen zu falschen Rotlichtzeiten Nun liegt uns ein brisantes Gerichtsgutachten vor: In…

Weiterlesen

Arbeitsrecht: Das Einheitsstatut in Belgien

Das Gesetz vom 26. Dezember 2013 (in Kraft getreten am 1. Januar 2014) „über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen“, harmonisiert das Statut der Arbeiter und Angestellten durch die Einführung eines einheitlichen Statuts. 1. Kündigungsfrist Eine der wichtigsten Änderungen ist die Einführung einer einheitlichen Kündigungsfrist für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Vor der Einführung des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 mussten mehrere Faktoren bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden. Es galt zu prüfen: Der Status des Arbeitnehmers (Arbeiter oder Angestellter) Das Alter des Arbeitnehmers Das Dienstalter Die Höhe der jährlichen…

Weiterlesen

Die strafrechtliche Haftung der juristischen Person in Belgien

1.     Das Prinzip   Das Prinzip der allgemeinen strafrechtlichen Haftung einer juristischen Person wurde in Belgien durch das Gesetz vom 4. Mai 1999 in das belgische Strafgesetzbuch (STGB) aufgenommen.   Artikel 5 des STGB lautet:   „Jede juristische Person ist strafrechtlich verantwortlich für die Straftaten, die wesensmäßig verbunden sind mit der Verwirklichung ihres Zwecks oder der Wahrnehmung ihrer Interessen, oder für diejenigen, aus deren konkreten Umständen hervorgeht, dass sie für ihre Rechnung begangen worden sind.   Wird eine juristische Person ausschließlich aufgrund des Auftretens einer identifizierten natürlichen Person verantwortlich gemacht, kann nur die Person, die den schwersten Fehler begangen hat,…

Weiterlesen

Minderung des Reisepreises

Der Urlaub – wenn die schönste Zeit des Jahres zum Albtraum wird   Wird bei der Buchung einer Ferienwohnung Wert auf ausreichende Einkaufsmöglichkeiten für die Selbstverpflegung und direkte Strandlage gelegt, reichen ein Minimarkt in der Nähe der Ferienwohnung und eine Entfernung zum Strand von 250 m nicht aus. Dies entschied das Amtsgericht München (AG) in seinem Urteil vom 21.02.2013 (Az.: 244 C 15777/12).   Urlaubsfrust   Eine Mutter buchte für sich und ihre zwei Töchter im August 2010 ein Appartement auf der Insel Korfu. Bei der Buchung gab sie an, dass unbedingte Voraussetzung für ihre Reise eine direkte Strandlage der…

Weiterlesen

Steuerbegünstigte Betriebsveräußerung bei Beratervertrag mit dem Erwerber

Für den Gewinn aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs werden nach § 16 Abs. 4 EStG, wenn der Veräußerer älter als 55 Jahre ist, ein Freibetrag und nach § 34 EStG ein ermäßigter Steuersatz gewährt. Die Veräußerung eines Gewerbebetriebs im Ganzen setzt voraus, dass einerseits das wirtschaftliche Eigentum an allen wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang auf einen Erwerber übertragen wird und dass andererseits die bisher in diesem Betrieb entfaltete gewerbliche Tätigkeit beendet wird. Letztere Voraussetzung ist fraglich, wenn der Veräußerer weiter für den bisherigen Betrieb tätig ist. Mit Urteil vom 17.07.2008 (BFH, Urteil vom 17.07.2008 – X R 40/07, DStR…

Weiterlesen