Aktuelles

Erbe: Sohn kann Schenkungen seines Vaters von fast einer Viertelmillion an neue Bekannte zurückverlangen!

Darum geht’s: Zu Lebzeiten vereinbarten Vater und Mutter in einem gemeinschaftlichen Testament, dass im Todesfall all ihre Habe an ihren Sohn übergehen soll. Als die Frau verstarb, verschenkte der Vater allerdings ein Großteil des Erbes an eine neue Bekannte, sodass der Sohn um den Großteil seines Erbes gebracht wurde. Durfte er das? Nein! Entschied neulich das Oberlandesgericht Hamm (12.09.2017 – Az.: 10 U 75/16). Der überlebende Ehegatte sei nicht dazu berechtigt, das Erbe eines im gemeinschaftlichen Testament festgesetzten Schlusserben an eine Bekannte zu verschenken. Hat er das dennoch getan, so muss die Bekannte dem Erben – hier dem Sohn –…

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Haftung des Geschäftsführers für Steuerverbindlichkeiten der insolventen Gesellschaft

Die Geschäftsführer insolventer Firmen sind oft der Meinung, dass sich ihre Aufgaben spätestens mit Insolvenzantragstellung erledigt haben, denn ab dann übernimmt der Insolvenzverwalter das Ruder und leitet die insolvente Firma auch schon im Eröffnungsverfahren. Je nach Fallkonstellation bekommt der Geschäftsführer oft die eingehende Post bereits im Eröffnungsverfahren nicht mehr zu Gesicht, sodass er auch nicht in der Lage ist, etwaige Rechtsmittel einzulegen gegen dann eingehende Steuerbescheide. Gefahr: Steuerbescheide werden rechtskräftig In der Folge werden daher Steuerbescheide rechtskräftig, weil es nicht Aufgabe des vorläufigen Insolvenzverwalters ist, sich um Ansprüche gegen Steuerbescheide zu kümmern. Nach Insolvenzeröffnung meldet sodann das Finanzamt die Forderung…

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Weisungsrecht des Arbeitgebers wird entschärft – Vorsicht bei Versetzungen!

Ursprünglich vertrat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich an eine wirksame Weisung des Arbeitgebers vorläufig gebunden ist und diese Verbundenheit nur durch ein rechtskräftiges Urteil entfallen konnte (BAG, 22.02.2012, 5 AZR 249/11). Dies revidierte das BAG nun: Die Richter urteilten, dass Arbeitnehmer nun unbilligen Weisungen des Arbeitgebers auch dann nicht unbedingt Folge leisten müssen, wenn noch keine rechtskräftige arbeitsgerichtliche Entscheidung vorliegt (BAG, 14.06.2017, 10 AZR 330/16 (A)). Der Fall: Standortwechsel / Versetzung eines Immobilienkaufmanns Ein Immobilienkaufmann aus dem Ruhrgebiet sollte für ein halbes Jahr nach Berlin versetzt werden. Er weigerte sich seiner Arbeit dort nachzukommen und wurde…

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Wenden ohne Blinken – eine riskante Angelegenheit!

Nicht selten möchte man mit seinem Auto die Fahrtrichtung ändern und wendet in einem Wendehammer, einer Einfahrt oder Kreuzung. Sicher ist, dass man bei einem Wendemanöver sorgfältig auf den umliegenden Verkehr achten muss. Doch muss dann auch zwingend der Blinker benutzt werden, um das Wendemanöver anzuzeigen? Darüber hat nun das Amtsgericht Mönchengladbach in einem neuen Urteil entschieden (Az.: 5 S 49/16). Um diesen Fall ging es in der Gerichtsverhandlung Ein Mann fuhr mit seinem Auto langsam an den rechten Fahrbahnrand und holte dann in einem Wendehammer weit aus. Die sich dahinter befindliche Fahrerin dachte, dass der Mann ohne zu blinken…

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Autofahrt unter 1,6 Promille: MPU nicht unbedingt notwendig!

Autofahrer, die betrunken unterwegs waren und dabei erwischt wurden, verlieren im Anschluss daran in aller Regel ihren Führerschein und die Fahrerlaubnis. Doch ist es immer notwendig, beim Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten (MPU) vorzulegen? Darüber hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Im vorliegenden Fall, über welchen die Richter zu urteilen hatten, ging es um zwei Autofahrer, denen nach einer Autofahrt mit 1,28 und 1,13 Promille ihre Fahrerlaubnis entzogen wurden. Diese beantragten sodann die Neuerteilung der Fahrerlaubnis und wurden dazu aufgefordert, mit Hilfe eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ihre Fahreignung unter Beweis zu stellen. In den gerichtlichen Vorinstanzen wurde die…

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LEGAL ®EVOLUTION 2017 – EUROPEAN LegalTech Expo & Congress

  Vom 23. – 24. Oktober 2017 findet in Frankfurt im Kongresszentrum „Kap Europa“ die EUROPEAN LegalTech Expo & Congress statt.  Die LEGAL ®EVOLUTION ist nach eigener Darstellung die größte jährliche Kongressmesse für »Legal Innovation« in Kontinentaleuropa und das wichtigste europäische Branchentreffen für Anwälte aus Kanzleien und Rechtsabteilungen in Deutschland. Die fortschreitende Digitalisierung im Rechtswesen führte zu Umbrüchen, auf die Rechtsanwälte nur angemessene Antworten finden könnten, wenn sie moderne Technik verstünden. Ziel der LEGAL ®EVOLUTION ist es, alle Angehörigen des Rechtsmarkts in Europa umfassend über das Rechts von morgen zu informieren und Kanzleien, Rechtsabteilungen, Wissenschaft, Politik und Technik- und Softwareanbieter zu einem jährlichen…

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Friedrichsdorf bei Frankfurt: Hunderte Bußgeldverfahren von Regierungspräsidium für ungültig erklärt

Weil die Überwachung der Geschwindigkeit einem privaten Dienstleister überlassen wurde, muss die Stadt Friedrichsdorf nun auf Anweisung des Regierungspräsidiums Kassel eine Vielzahl an Verfahren einstellen und Messungen für unverwertbar erklären. Wir zeigen, warum eine Abtretung der Geschwindigkeitskontrollen an externe Dienstleister generell problematisch ist und wie sie davon sogar profitieren können. Häufiges Blitzen führt zu häufigen Fehlern – nicht nur bei der Anfertigung der Messung selber, sondern auch beim Umgang und der Verarbeitung der entstandenen Daten. Die Stadt Friedrichsdorf, rund 15 Kilometer entfernt von Frankfurt, hat offenbar über längere Zeit einen privaten Dienstleister zur Anfertigung, Aufbereitung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen beauftragt.…

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Wie die neusten Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung für jeden wichtig werden können

Auch alte und bewährte Gesetze werden immer wieder mal geändert. Diesmal gab es gleich einen ganzen Katalog, der in den deutschen Strafgesetzen und der Prozessordnung durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (Bundestags-Drucksache 18/11277) hinzugefügt oder abgeändert wurde. Wir haben die für Sie relevantesten Neuerungen im Folgenden verständlich und kompakt zusammengefasst. Der abgeschaffte Richtervorbehalt zum Blutabnehmen bei Gefährdung des Verkehrs oder Trunkenheit am Steuer Früher musste im Falle einer Gefährdung des Straßenverkehrs und des Verdachts auf Alkoholkonsum ein Richter die Blutentnahme beim Autofahrer anordnen, sofern keine Gefahr im Verzug vorlag. Demzufolge fand die Blutabnahme häufig erst wesentlich später…

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Deutscher KanzleiManagementTag 2017 am 17.11.2017 in Nürnberg

Das digitalisierte Mandat – Wahn, Wirklichkeit, Chance? Was verändert die Digitalisierung konkret in unserer Kanzlei? Welche Chancen bieten sich mir als KanzleiinhaberIn oder uns als Sozietät, wenn wir uns „digitalisieren“? Diese allerorts diskutierten Themen brechen wir auf dem #DKMT17 der AG Kanzleimanagement im DAV am 17. November 2017 in Nürnberg konkret für die Inhaber von kleinen und mittleren Kanzleien herunter. Wahn, Wirklichkeit, Chance? Wahn: Nahezu wöchentlich werden z.Zt. Veranstaltungen angeboten, bei denen dargelegt wird, wie sich die Zukunft der Anwaltschaft innovativ oder sogar disruptiv verändern wird. Konkrete Hinweise auf ebenso konkrete Veränderungen sind jedoch selten. Handelt es sich bei diesen Diskussionen letztlich also doch…

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