Aktuelles

Aktuelle Entwicklungen im Wettbewerbsrecht! – Herbstseminar 2017

Die aktuellen Termine in 2017 sind: 07. September in Köln, Lindner Hotel City Plaza 08. September in Frankfurt a. M., Maritim Hotel 13. September in München, Holiday Inn Munich – City Centre 19. September in Hamburg, Empire Riverside Hotel 20. September in Berlin, Radisson BluFlyer zum Download >> Anmeldebedingungen | Verbraucherwiderrufsrecht | Datenschutzerklärung | Online anmelden >> Inhalt des Seminars Die Regeln für Werbung und Marketing haben sich in Rechtsprechung und Gesetzgebung national wie international weiterentwickelt. Wir vermitteln Trends und Tendenzen anhand von aktuellen Fallbeispielen und anschaulichen Übersichten. In dem für Praktiker konzipierten Seminar erhalten Sie einen Überblick über Regelungen und Rechtsprechung zu aktuellen Entwicklungen im…

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Banken müssen Kontoinformationen über Ländergrenzen hinweg an das Bundeszentralamt für Steuern weitergeben

Eine erneute Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Deutschland will in Zukunft weltweit mit 87 Ländern und deren Finanzinstituten zusammenarbeiten und Informationen über Kontobewegungen sammeln und überprüfen. So soll schneller auffallen, wenn jemand seine Steuererklärung nicht richtig oder nur unvollständig anfertigt. Bereits 1988 einigten sich Deutschland und 50 andere Saaten erstmalig auf eine gegenseitige Hilfe in länderinternen Steuersachen. In den vergangenen Jahren wurde dieses Übereinkommen um zahlreiche neue Vereinbarungen, beispielsweise innerhalb der Europäischen Union, erweitert. Nun gibt es neue Regelungen und Standards zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten, die in fast 90 Staaten gelten. Das Risiko, bei einer Steuerhinterziehung erwischt…

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Vorsicht Mieter: Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch bei veralteten Mietrückständen möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Mietvertrages auch dann zulässig und begründet sein kann, wenn der Grund für die Kündigung schon länger zurück liegt (BGH VIII ZR 296/15). Das Urteil stärkt alle Vermieter, denen nunmehr auch Monate nachdem sie erfahren haben, dass der Mieter beispielsweise den Mietzahlungen nicht nachgekommen ist, noch die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung offen steht. Zahlreiche Mieter und der Mieterbund kritisieren die Entscheidung. Im vorliegenden Fall war eine Küsterin einer katholischen Kirchengemeinde ihrer Mietzahlung für zwei Monate (Februar und April) zu Beginn des Jahres nicht nachgekommen. Auf eine Mahnung des Vermieters, der katholischen Kirche,…

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Blitzer-Panne auf A3: Stadt Köln beginnt mit der Rückzahlung von Bußgeldern

Fast drei Monate ist es nun her, dass bekannt wurde, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich geltenden Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, löste die Radarfalle schon bei Geschwindigkeiten über 60 km/h aus und blitzte so hunderttausende Autofahrer zu Unrecht. Nachdem der Vorfall durch die Presse ging, einigten sich die zuständigen Ämter nach gewisser Zeit auf eine Rückzahlungsmöglichkeit der Bußgelder für die Autofahrer. Dafür muss bei der Stadt Köln mit Hilfe eines Online-Formulars ein Antrag gestellt werden. Eine Aufhebung von Fahrverbot und Punkten kann mit einem Gnadengesuch bei…

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Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSIG) ist in Kraft zum 25.05.2017

Jetzt ist das Gesetz nach monatelanger Verzögerung veröffentlicht und tritt daher ab heute (25.05.17) in Kraft! Es wird zwar mit der Überprüfung der Verfassungsgemäßheit dieses Gesetzes das Bundesverfassungsgericht zu befassen sein, aber solange dieses nicht darüber entschieden hat, greift das Gesetz. Danach ersetzt es rückwirkend bis 2006 auch die unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen und es kommt deshalb wesentlich darauf an, ob ein Betrieb dem fachlichen Geltungsbereich „BAU“ unterfällt oder nicht. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn arbeitszeitlich aufs Jahr bezogen die gewerblichen Arbeitnehmer überwiegend bauliche Leistungen verrichten. Die bisherigen Ausnahmeregelungen (bisherige Einschränkungen der AVE) bleiben weiterhin bestehen. >> Bundesgesetzblatt…

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Zivilrecht BELGIEN: Die Erbrechtsverordnung

Am 17. August 2015 trat die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (fortan die „Erbrechtsverordnung“ genannt) in Kraft. Neben der Harmonisierung des auf grenzüberschreitender Nachlasse anwendbaren internationalen Privatrechts, wurde primär ein europäisches Nachlasszeugnis eingeführt. Auch regelt die Erbrechtverordnung die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Erbsachen innerhalb die europäische Mitgliedstaaten. 1.     Internationale Zuständigkeit Vor Inkrafttreten der Erbrechtsverordnung waren belgische Gerichte nur für Nachlasse von…

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Rentenerhöhung zum 01.07.2017: Für wen besteht dann eine Einkommensteuerpflicht?

Bald ist es wieder so weit: Zum 1. Juli 2017 werden die Renten in Deutschland erneut erhöht. In Westdeutschland um 1,9 % und in Ostdeutschland um 3,59 %. Schon bei der Erhöhung im Juli des vergangenen Jahres wiesen wir darauf hin, dass sich die Freude über den Mehrbetrag bei den Renteneinkünften für viele Rentner alsbald in Ärger wandeln könnte: Durch die Erhöhung besteht in vielen Fällen die Gefahr, dass die Rente durch die Steigerung nun einkommensteuerpflichtig ist, eine Steuererklärung abgegeben werden muss und Nachzahlungen durch das Finanzamt gefordert werden. Immer mehr Rentner sind betroffen Auch für 2017 erwartet das Finanzministerium aufgrund der…

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Bringt da neues Insolvenzanfechtungsrecht eine Verbesserung der Rechtssicherheit?

Am 05.04.2017 sind die seit 2014 diskutierten Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts in Kraft getreten. Ziel der Reform war es, Rechtsunsicherheiten insbesondere bei der Anwendung der Vorschrift des § 133 InsO (Vorsatzanfechtung mit 10 Jahresfrist) zu beseitigen. Worum geht es konkret? Das Insolvenzanfechtungsrecht legt die Voraussetzungen fest, nach denen ein Insolvenzverwalter z. B. Zahlungen des Schuldners aus dem Zeitraum vor Insolvenzeröffnung zurückfordern kann. Das Risiko für Gläubiger besteht rückwirkend über einen Zeitraum von 10 Jahren, wenn dieser von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners in dieser Zeit Kenntnis hatte bzw. Indizien die Vermutung nahelegen, dass dem so war. In zahlreichen Urteilen hat der Bundesgerichtshof…

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„Schweigen ist Gold“: iPod am Steuer erlaubt – dies eröffnet weitreichende Verteidigungsmöglichkeiten auch beim Handyverstoß

Jeder weiß, dass es verboten und mit Bußgeld und Punkten in Flensburg bedroht ist, sein Mobiltelefon während der Fahrt zu benutzen. Doch ein Handy ist nicht das einzige Gerät, mit dem man telefonieren kann. In einer rechtlichen Grauzone bewegt sich unter anderem der iPod Touch, der grundsätzlich mithilfe verschiedener Apps – wie beispielsweise Skype oder Face Time – auch für ein Telefonat benutzt werden kann. Damit hatten sich die Richter des Amtsgerichts Waldbröhl zu befassen. Ihr Urteil eröffnet Autofahrern neue Möglichkeiten: Wer einen iPod (oder ein vergleichbares Gerät) beim Autofahren in den Händen hält, kann nicht wie ein Handysünder mit…

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