Zivilrecht

BGH: Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden RŘckvergŘtung bei gekŘndigten Lebens- und Rentenversicherungen verjńhrt innerhalb von fŘnf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

Nr. 149/2010

Der unter anderem f├╝r das Versicherungsrecht zust├Ąndige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Anspr├╝che auf eine R├╝ckverg├╝tung nach Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages durch K├╝ndigung sp├Ątestens f├╝nf Jahre nach Ablauf des Jahres verj├Ąhren, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat. Dies gilt auch dann, wenn dieser Zeitpunkt vor Ver├Âffentlichung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 (BGHZ 164, 297 u. a.) lag.

Der klagende Verbraucherschutzverein begehrt von einem Versicherer die Neuberechnung der R├╝ckverg├╝tungen (R├╝ckkaufswert nebst ├ťberschuss-beteiligung) gek├╝ndigter Lebens- und Rentenversicherungen.

Die Versicherungsnehmer, die ihre Anspr├╝che an den Kl├Ąger abgetreten haben, hatten zwischen 1995 und 1998 beim beklagten Versicherer Kapital-Lebensversicherungs- bzw. private Rentenversicherungsvertr├Ąge abge-schlossen; diese wurden zwischen 1996 und 2000 gek├╝ndigt und abgerechnet. Daraufhin zahlte die Beklagte teilweise eine R├╝ckverg├╝tung aus. Grundlage dieser Berechnung waren die dem jeweiligen Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen der Beklagten, nach denen ein Stornoabzug sowie eine Verrechnung von Abschlusskosten zu ber├╝cksichtigen waren.

Vergleichbare Bedingungen hat der Senat in seinen Urteilen vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 354; 147, 373) als unwirksam erachtet. In der Folge hat der Senat mit Urteilen vom 12. Oktober 2005 (BGHZ 164, 297 u. a.) entschieden, dass der Stornoabzug entf├Ąllt und der R├╝ckkaufswert bei K├╝ndigung einen Mindestr├╝ckkaufswert nicht unterschreiten d├╝rfe.

Der Kl├Ąger hat mit der im Jahr 2007 erhobenen Stufenklage zun├Ąchst Auskunft ├╝ber den R├╝ckkaufswert ohne Stornoabzug und Verrechnung von Abschlusskosten und die bei K├╝ndigung bereits zugewiesene ├ťberschuss-beteiligung begehrt. Der beklagte Versicherer beruft sich auf Verj├Ąhrung. Der Kl├Ąger macht geltend, die ma├čgeblichen Verj├Ąhrungsfristen h├Ątten erst nach den Urteilen des Senats vom 12. Oktober 2005 zu laufen begonnen, da es den Versicherungsnehmern zuvor verwehrt gewesen sei, den nunmehr geltend gemachten Anspruch gerichtlich zu verfolgen.

Die Verj├Ąhrung der Anspr├╝che aus einem Versicherungsvertrag ├╝ber eine Lebensversicherung trat nach ┬ž 12 Abs. 1 VVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung* nach f├╝nf Jahren ein. Die Verj├Ąhrung begann mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden konnte.

Das Berufungsgericht hat angenommen, die geltend gemachten Anspr├╝che seien verj├Ąhrt. Sp├Ątestens zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet habe, also in den Jahren 1996 bis 2000, sei es den Versicherungsnehmern m├Âglich gewesen, einen ├╝ber den ausbezahlten Betrag hinausgehenden R├╝ckkaufswert zu beanspruchen. Die f├╝nfj├Ąhrige Verj├Ąhrungsfrist habe daher zum Ende dieser Jahre zu laufen begonnen und jeweils vor Erhebung der Klage - sp├Ątestens zum 31. Dezember 2005 - geendet. Das Berufen auf die Einrede der Verj├Ąhrung durch den Versicherer sei auch nicht als treuwidrig anzusehen.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom heutigen Tage die Revision zur├╝ckgewiesen. Eventuelle Anspr├╝che auf einen weitergehenden R├╝ckkaufswert sind verj├Ąhrt. Ma├čgeblich f├╝r den Beginn der Verj├Ąhrungsfrist des ┬ž 12 Abs. 1 VVG a. F. sind nur die Entstehung des Anspruchs auf Auszahlung des R├╝ckkaufswerts und dessen F├Ąlligkeit. Der Anspruch auf eine R├╝ckverg├╝tung entsteht bereits mit der durch die K├╝ndigung herbeigef├╝hrten Vertragsbeendigung; f├Ąllig wird er sp├Ątestens mit der Abrechnung der Versicherungsvertr├Ąge durch den Versicherer. Dies gilt unver├Ąndert f├╝r (weitergehende) Anspr├╝che auf eine h├Âhere R├╝ckverg├╝tung, die sich aus einer ver├Ąnderten Abrechnung nach Ma├čgabe der Senatsurteile vom 9. Mai 2001 und 12. Oktober 2005 ergeben. Es kommt nach dem klaren Gesetzeswortlaut nicht darauf an, ob die Versicherungsnehmer zum Abrechnungszeitpunkt die Unwirksamkeit der Versicherungsbedingungen erkennen konnten.

*┬ž 12 Abs. 1 VVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung:

"Die Anspr├╝che aus dem Versicherungsvertrag verj├Ąhren in zwei Jahren, bei der Lebensversicherung in f├╝nf Jahren. Die Verj├Ąhrung beginnt mit dem Schlu├č des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann."

IV ZR 208/09 - Urteil vom 14. Juli 2010

Landgericht Hamburg - 306 O 7/08 - Urteil vom 19. September 2008

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg - 9 U 204/08 - Urteil vom 6. Oktober 2009 -

Karlsruhe, den 14. Juli 2010

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

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