Wirtschaftsrecht

─nderung der Insolvenzordnung durch das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen - geńnderter ▄berschuldungsbegriff gilt jetzt bis 31.12.2013

Insolvenzrechts├Ąnderung soll sanierungsf├Ąhige Unternehmen sichern

Der Bundesrat hat in seiner 861. Sitzung am 18. September 2009 das vom Deutschen Bundestag am 8. September 2009 verabschiedete Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen passieren lassen.

Die Neuregelung sieht vor, eine urspr├╝nglich bis 31.12.2010 befristete ├änderung des ├ťberschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre bis zum 31.12.2013 zu verl├Ąngern. Damit f├╝hrt auch nach dem 01.01.2011 eine bilanzielle ├ťberschuldung nicht zur Insolvenz, wenn eine positive Fortf├╝hrungsprognose besteht.
Zum Hintergrund

Als Reaktion auf die Finanzkrise wurde im Herbst 2008 der ├ťberschuldungsbegriff der Insolvenzordnung (InsO) ge├Ąndert.

Die Insolvenzordnung sah urspr├╝nglich eine dreistufige Pr├╝fung vor:

* Zun├Ąchst war eine ├ťberschuldung nach Liquidationswerten zu pr├╝fen.
* Ergab sich dabei eine rechnerische ├ťberschuldung, war nach ┬ž 19 Absatz 2 Satz 2 InsO eine Fortf├╝hrungsprognose anzustellen, bei der die ├╝berwiegende Wahrscheinlichkeit der Fortf├╝hrung des Unternehmens in den n├Ąchsten ein bis zwei Jahren zu pr├╝fen war. War die Fortf├╝hrungsprognose positiv, wurde eine zweite ├ťberschuldungsbilanz erstellt, der die (h├Âheren) Fortf├╝hrungswerte zu Grunde gelegt wurden.
* Ergab sich danach noch eine ├ťberschuldung, war der Tatbestand des ┬ž 19 Absatz 2 InsO erf├╝llt.

Die positive Fortbestehensprognose allein schloss die Insolvenz bei rechnerischer ├ťberschuldung somit nicht aus.

Dieser ├ťberschuldungsbegriff h├Ątte nach Auffassung des Gesetzgebers im Zusammenhang mit der Finanzkrise zur Stellung von Insolvenzantr├Ągen sanierungsf├Ąhiger Unternehmen mit negativem Eigenkapital trotz g├╝nstiger Zukunftsprognose gef├╝hrt.

Nach Auffassung des Gesetzgebers wurde der Eintritt der Insolvenzreife von Unternehmen damit in der Wirtschaftskrise von Zuf├Ąlligkeiten des Marktes abh├Ąngig, da viele Unternehmen unter wertm├Ą├čigen Schwankungen ihrer Aktiva zu leiden haben, insbesondere bei Aktien und Immobilien. Dies kann bei Unternehmen, die von diesen Verlusten besonders massiv betroffen sind, zu einer bilanziellen ├ťberschuldung f├╝hren. K├Ânnen diese Verluste nicht durch sonstige Verm├Âgenswerte ausgeglichen werden, sind die Gesch├Ąftsf├╝hrer dieser Unternehmen nach geltendem Recht verpflichtet, innerhalb von drei Wochen nach Eintritt dieser rechnerischen ├ťberschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Dies gilt selbst dann, wenn f├╝r das Unternehmen an sich eine positive Fortf├╝hrungsprognose gestellt werden kann und der Turnaround sich bereits in wenigen Monaten abzeichnet. Solche Unternehmen sollen k├╝nftig nicht mehr verpflichtet sein, sofort einen Insolvenzantrag zu stellen, so das Bundesjustizministerium.

Der Gesetzgeber kehrte deshalb mit Artikel 5 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) zu dem „modifizierten zweistufigen ├ťberschuldungsbegriff“ zur├╝ck, der auch vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung galt.

Danach liegt eine ├ťberschuldung vor, wenn das Verm├Âgen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortf├╝hrung des Unternehmens ist nach den Umst├Ąnden ├╝berwiegend wahrscheinlich(vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1992- II ZR 269/91).

Damit f├╝hren wertm├Ą├čige Schwankungen der Aktiva ein Unternehmen nicht in die Insolvenz, wenn eine positive Fortf├╝hrungsprognose besteht.

Diese Regelung wurde durch Artikel 6 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes zun├Ąchst bis zum 31. Dezember 2010 befristet. Danach sollte wieder die urspr├╝ngliche Fassung des ├ťberschuldungsbegriffs gelten.

Der Befristung lag die Erwartung zugrunde, dass sich die Wirkungen der Finanzkrise innerhalb des n├Ąchsten Jahres wesentlich abschw├Ąchen w├╝rden. Diese Erwartung besteht nach Erkenntnis des Gesetzgebers nicht mehr; die Finanzkrise hat sich zu einer globalen Wirtschaftskrise ausgeweitet, die eine kurzfristige R├╝ckkehr zum bisherigen ├ťberschuldungsbegriff f├╝r die Unternehmen riskant erscheinen l├Ąsst. Auch zeigten R├╝ckmeldungen aus der Praxis, dass sich die durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz vorgenommene ├änderung des ├ťberschuldungsbegriffs bew├Ąhrt und auch gr├Â├čere Unternehmen davor bewahrt habe, trotz positiver Fortf├╝hrungsaussichten Insolvenzantrag wegen ├ťberschuldung stellen zu m├╝ssen.
Auswirkungen

Die jetzt aufgeschobene R├╝ckkehr zum urspr├╝nglichen dreistufigen ├ťberschuldungsbegriff der Insolvenzordnung kann positive Auswirkungen f├╝r sanierungsbed├╝rftige Unternehmen haben: Denn bei der Pr├╝fung von Jahresabschl├╝ssen w├Ąre sp├Ątestens zum 1. Januar 2010 die Fassung des ansonsten ab dem 01. Januar 2011 geltenden ├ťberschuldungsbegriffs zu ber├╝cksichtigen. Dies erschwerte die Sanierung von Unternehmen, die ihren Kreditgebern und Investoren mehrj├Ąhrige Prognosen vorlegen m├╝ssen. Solche Prognosen k├Ânnen jetzt noch bis Ende 2013 auf der Grundlage der erleichterten zweistufigen ├ťberschuldungspr├╝fung erstellt werden.

Die vorgeschlagene ├änderung soll nach einer heute ver├Âffentlichen Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums

„etwa auch einem Unternehmen n├╝tzen, das ein neues Produkt zur Marktreife entwickelt hat, und bei dem sich schon bei der ersten Pr├Ąsentation eine lebhafte Nachfrage abzeichnet. Auch ein Exporteur kann davon profitieren, dem es gelungen ist, einen v├Âllig neuen Markt zu erschlie├čen. In … diesen Beispielsf├Ąllen mag zwar gegenw├Ąrtig eine bilanzielle ├ťberschuldung vorliegen, gleichwohl ist bei ihnen die Prognose gerechtfertigt, dass sie sowohl im laufenden als auch im kommenden Gesch├Ąftsjahr ihre Verbindlichkeiten bedienen k├Ânnen.“

Haben Sie Fragen zum Insolvenzrecht, zur ├ťberschuldungsproblematik, zur Insolvenzantragspflicht oder Sanierung, stehen wir Ihnen gerne zur Verf├╝gung.

Verfasser: Rechtsanwalt & Steuerberater Andreas Jahn, MEYER-K├ľRING - Bonn

Rechtsgebiet: Handels- und Gesellschaftsrecht
┬ę 2009 und Anbieter:
Meyer-K├Âring | Rechtsanw├Ąlte und Steuerberater
B├╝ro Bonn ┬Ě Oxfordstra├če 21 ┬Ě 53111 Bonn ┬Ě Telefon 0228 72636-0 ┬Ě Telefax 0228 72636-77 ┬Ě bonn@meyer-koering.de
B├╝ro Berlin ┬Ě Schumannstra├če 18 ┬Ě 10117 Berlin ┬Ě Telefon 030 206298-6 ┬Ě Telefax 030 206298-89 ┬Ě berlin@meyer-koering.de
www.meyer-koering.de

zurŘck